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Datenschutz weiter eingeschränkt


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6 replies to this topic

#1 The AnonStar

The AnonStar

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Posted 08 May 2007 - 05:19 PM

Hallo,

lese gerade voller Erschrecken di eneusten Meldungen für das Telemediendienstgesetz (TMDG):

Brigitty Zypries hat vor Kurzem ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Hierbei dreht es sich im Allgemeinen umd die 6 Monatige Datenspeciherung bei Internetdienstanbietern. Nach diesem Gesetz sollen Daten imme rgespeichert werden, nciht nur, wenn diese zur Abrechnung benötigt werden (also auch bei Flatrates).
Da Anonymisierungsdienste nun als Transportdienste gewertet werden, wird für diese Dienste ebenfalls eine Protokollpflicht erhoben.
Gespeichert werden soll: "wer mit wem wann - und beim Mobilfunk auch von wo aus - telefoniert hat". Mobilfunkanbieter sollen außerdem die IMEI und die IMSI-Kartennummer auf Vorrat speichern.
Bei Internetdienstleistungen sind die IP-Adressen jedes nutzers bei jedem Versnden einer Mail und bei jedem Zugriff auf das Psotfach, sowie die Netzkennung des Absenders bei jedem Empfang einer Mail vorzuhalten. Zu erfassen sind laut Begründung des Gesetzentwurfs auch die Kopfzeilen der eingegangenen E-Mails. Das beißt sich allerdings mit der immer wieder betonten Vorschrift, dass "der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten nicht gespeichert werden dürfen": Zum Header einer E-Mail gehört schließlich auch die meist inhaltlich aussagekräftige Betreffzeile.

Außerdem sollen solche Daten nicht nur zur Strafverfolgung sondern auch "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" zur Verfügung stehen. Weiterhin ist die Freigabe der Daten gelockert: Nun sollen Ermittler auch bei Einzelfällen, bei denen eine Straftat vorliegt ohne richterlichen Beschluss auf diese auf Vorrat gehaltenen Daten zugreifen können.

Links hier: Heise Meldung 89347 und Heise Meldung 89382

Literatur: c't 10 / 07 (30.04.2007) S. 52 - 53

Was sagt ihr dazu?

MfG,

The AnonStar

#2 jahmat

jahmat

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Posted 09 May 2007 - 01:47 AM

Außerdem sollen solche Daten nicht nur zur Strafverfolgung sondern auch "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" zur Verfügung stehen. Weiterhin ist die Freigabe der Daten gelockert: Nun sollen Ermittler auch bei Einzelfällen, bei denen eine Straftat vorliegt ohne richterlichen Beschluss auf diese auf Vorrat gehaltenen Daten zugreifen können.

The AnonStar


Ja da haben wir ja wieder dieses nette Thema, weswegen es letztendlich zu diesem Forum kam und wir haben uns da schon mal mächtig darüber ausgelassen, Spitzel- und Überwachungsstaat läßt grüßen.

"zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" na das sagt ja alles, freie Hand für alle möglichen und unmöglichen Schickanen, damit sind dann den entsprechenden Stellen alle Türen und Tore weit geöffnet, da kann man so ziemlich alles hinein interpretieren.

Ja wenn du damit nicht wieder mal in ein Wespennetz gestochen hast :)

#3 The AnonStar

The AnonStar

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Posted 09 May 2007 - 08:53 AM

[...]
Ja wenn du damit nicht wieder mal in ein Wespennetz gestochen hast :)


Wofür haben wir denn jetzt dieses Forum?
Und ich habe langsam wirklich Angst in einem Überwachungsstaat zu leben.

MfG

#4 jahmat

jahmat

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Posted 09 May 2007 - 11:36 AM

Die wissen ja jetzt schon genug über einen, selbst deinen ständigen Aufenthaltsort rauszukriegen, wenn du Handy Nutzer bist ist keine Kunst, oder wieviel Kohle du auf dem Konto hast, welches Auto du fährst, wo du zum Urlaub hin düst und und und...... Wenn das so weiter geht, dann kannst du nicht mal niesen ohne staatliche Erlaubnis. Am besten, jeder kriegt noch einen Stempel auf die Stirn mit ner Nummer, aber das gabs ja so ähnlich schon mal bei Adolfs Zeiten, wo das noch hinführen soll...(?) Irgendwo gab es sogar mal die Rede, jedem Säugling einen Chip in den Arm zu implantieren, ja allen Ernstes, das ist kein Witz und ich glaube, die haben das drauf. Wenn du Scins Fiction Fan wärest, weißt du auch was die "BORG" sind, so werden wir wohl dann auch aussehen *lach* :) Irgend so eine biologische-cybernetische Mischung.

#5 The AnonStar

The AnonStar

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Posted 09 May 2007 - 03:22 PM

Stell Dir vor, ich bin Science Fiction Fan :)

Und an die Borg erinnert allein schon die Implementierung von RFID-Chips in Leichen in Kühlräumen und Leichenlagern, was ja wirklich vorgenommen wurde und in mehreren Computerzeitschriften kam.
Aber es wurde schon gesagt, dass wir Deutschen uns einfach zu wenig wehren.
Nun aber die Frage, WIE können wir uns denn wehren, dass es etwas bringt und dass der Staat auch sieht, dass wir das nicht so wollen..
Ich empfinde nämlich schon, dass diese Gesetze erheblich gegen die Republikanische Verfassung verstoßen.. Aber als Otoo-Normal-Bürger kannst Du ja nicht gleich klagen.. Wegen Geld, Anwalt und so weiter..

MfG

#6 jahmat

jahmat

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Posted 12 May 2007 - 02:25 PM

Ich habe langsam den Eindruck, daß sich wohl niemand weiter zu diesem Thema äußern möchte, da wir beide bisher die einzigen sind. Das ist eigentlich sehr schade, denn allein kann man dagegen ja wohl wirklich nichts machen, erst wenn sich viele gegen Überwachung und Bespitzelung zusammen schließen und wehren, haben wir wohl wirklich eine Chance. Klagen wird da wohl auch nichts bringen, denn die halten sich ja noch nicht mal an ihre eigenen Gesetze, außerdem fehlten uns dazu das nötige Geld und das Insider Wissen. Es wurde ja auch das Urteil gefällt, daß diese PC Überwachung zur Zeit noch nicht rechtmäßig sei, solange die Gesetzesgrundlage dazu nicht geschaffen wird. Hat man da mal was von einer Entschuldigung oder ähnlichen gehört? Aber Herr Schäuble ist da ja sehr flexibel und will ja ans Grundgesetz ran und es passend machen. Das einzige denke ich, wären wohl große Demos und dann solange jede Woche, bis diese Herren mal darauf positiv reagieren und nicht arrogant darüber hinweg sehen, so fing damals auch alles in Leipzig an in der ehem. DDR.

Dann würden die hohen Herren vielleicht wieder zur Besinnung kommen und sich die Verhältnismäßigkeit ihrer Vorschläge bzw. schon erfolgten Aktionen mal überlegen. Nur wer sollte das organisieren, das müßte dann schon jemend sein, der sich mit den Gesetzen und Vorgehensweise auskennt. Aber ich denke, was man ja auch mit diesen wenigen Beiträgen bisher vermeinen könnte, heute herrscht eben die Meinung: "Jeder ist sich selbst der Nächste", oder "so lange wie es nicht mich selbst betrifft, ist es mir egal", diese Einstellung ist in den letzten Jahren in vielen Dingen immer häufig zu beobachten.

Ich selbst und meine Familie können davon ein Lied singen, wir sind beide sehr krank, aber können nur in den aller wenigsten Fällen mal auf Hilfe hoffen und ich denke, daß das in den nächsten Jahren noch viel schlimmer werden wird, diese deutsche egoistische Mentalität...

#7 The AnonStar

The AnonStar

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Posted 12 May 2007 - 05:01 PM

Ich weiß leider genausowenig was man machenkönnte.. Jedenfalls bekomme ich Angst vor diesen Überwachungsmethoden..Ich bin wesentlich scheuer ind er Öffentlichkeit und gucke mich mehr nach Kameras um als sonst.. Ich beschäftige mich innerlich wesentlich mehr mit dem Thema und fühle mich nicht mehr sicher..
Ok, noch ists nciht so schlimm.. aber wenn das wirklich durchkommt, lande ich in meinen jungen Jahren noch beim Psychologen o0
Und ich denke ich weiß jetzt langsam, woher der Verfolgungswahn kommt, an dem manche Menschen leiden..
Sicherheit ist gut, aber nur solange keine Bürger von den Maßnamen zu dieser Sicherheit so betroffen sind, dass sie ein großes Maß an Freiheit abgeben müssen, In Angst vor der Sicherheit leben müssen (!?) und sogar krank werden.

Mit freundlcihen Grüßen,

The AnonStar